Gemeinsame Erklärung zur Entziehung der Akkreditierung erfahrener IAEO-Inspekteure durch Iran

Die folgende Erklärung wurde von den Ständigen Vertreterinnen und Vertretern Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten bei der IAEA als Reaktion auf die Erklärung des Generaldirektors der IAEO zur Verifikation in Iran veröffentlicht:

Am Samstag gab der Generaldirektor der IAEO eine öffentliche Erklärung darüber ab, dass Iran mehreren erfahrenen Inspekteuren , darunter die erfahrensten Fachleute der Organisation, die über einzigartiges Wissen im Bereich der Technologien zur Urananreicherung verfügen, die Akkreditierung entzogen hat.

Irans Handeln wird die Fähigkeit der Organisation untergraben, ihr Mandat in Bezug auf nukleare Sicherungsmaßnahmen (sog. „Safeguards“) wirksam zu erfüllen. Wie der Generaldirektor in seiner Erklärung deutlich macht, stellt Irans Handeln einen weiteren Schritt in die falsche Richtung dar und versetzt den „bereits belasteten Beziehungen zwischen der IAEO und Iran“ einen unnötigen Schlag.

Iran baut seine Nuklearaktivitäten weiter aus und behindert nun auch bewusst die normale Planung und Durchführung der nach seinem NVV-Abkommen über Sicherungsmaßnahmen erforderlichen Verifikations- und Überwachungsaktivitäten im Land. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die IAEO ernsthafte, lange bestehende und nach wie vor offene Fragen in Bezug auf nicht deklariertes Kernmaterial und entsprechende Aktivitäten in Iran hat, die Iran seit mehr als vier Jahren unbeantwortet lässt. Wir unterstützen den Generaldirektor und schließen uns seiner nachdrücklichen Verurteilung dieser jüngsten „beispiellosen und einseitigen“ Maßnahme Irans an, von der er berichtet, sie werde sich in starkem Maße auf die Fähigkeit der Organisation auswirken, ihre Verifikationsmaßnahmen durchzuführen.

Iran muss den Entzug der Akkreditierung dieser umgehend zurücknehmen und uneingeschränkt mit der Organisation zusammenarbeiten, damit die Inspekteure in der Lage sind, sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten werden die IAEO und das internationale Safeguards-Verifikationsregime, das der globalen Sicherheit dient, auch weiterhin nachdrücklich unterstützen.

Angesichts des iranischen Handelns werden wir jegliche weiteren Informationen darüber zur Kenntnis nehmen, welche Auswirkungen der Entzug der Akkreditierung der Inspekteure auf die Fähigkeit der Organisation hat, ihr Schlüsselmandat für Verifikation in Iran wahrzunehmen. Unsere Reaktion wird auf der Grundlage weiterer Berichte des Generaldirektors erfolgen.