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Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs

Rede

14. Juli 2019: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA),     Pressemitteilung 248

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, erinnern - geeint durch gemeinsame Sicherheitsinteressen, insbesondere die Aufrechterhaltung  des Nichtverbreitungsregimes - an unser fortgesetztes Bekenntnis zur Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA), die vor vier Jahren, am 14. Juli 2015, mit Iran geschlossen wurde.

Seit 2003 betreiben unsere drei Staaten, denen sich später die Vereinigten Staaten, Russland und China angeschlossen haben, eine beständige, entschlossene Politik gegenüber Iran, deren klares Ziel es ist, dass dieses Land, das Vertragspartei des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist, seinen Verpflichtungen nachkommt und niemals Nuklearwaffen entwickelt oder erwirbt.

Gemeinsam haben wir am 8. Mai 2018 unmissverständlich unser Bedauern und unsere Sorge angesichts der Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht, sich aus dem JCPoA zurückzuziehen und erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen, obwohl das Land seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung erfüllt hatte, wie es auch die IAEO bis zum vergangenen Monat immer wieder bestätigt hat. Seit Mai 2018 haben sich unsere drei Staaten nach Kräften bemüht, gemeinsam mit allen verbleibenden Parteien der Vereinbarung sicherzustellen, dass das iranische Volk weiterhin von den legitimen wirtschaftlichen Vorteilen profitieren kann, die der JCPoA bietet.

Heute sind wir besorgt angesichts des Risikos, dass der JCPoA unter dem Druck der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen und infolge der Entscheidung Irans, mehrere zentrale Bestimmungen der Vereinbarung nicht länger umzusetzen, noch weiter in Auflösung gerät. Wir sind außerordentlich besorgt über die Entscheidung Irans, über die erlaubten Grenzwerte  hinaus Uran anzureichern und mengenmäßig zu lagern. Darüber hinaus sind unsere drei Staaten zutiefst beunruhigt über die Angriffe, die wir im Persischen Golf und andernorts erlebt haben, sowie über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region.

Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, verantwortungsvoll zu handeln und nach einem Weg zu suchen, der Eskalation der Spannungen ein Ende zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen. Die Risiken sind dergestalt, dass alle Beteiligten innehalten und die möglichen Konsequenzen ihres Handelns bedenken müssen.

Unsere Staaten haben in letzter Zeit mehrere diplomatische Initiativen lanciert, um zu Deeskalation und Dialog beizutragen, wofür,  von allen Seiten,  Zeichen des guten Willens dringend nötig sind. Auch wenn wir den JCPoA weiterhin unterstützen, so hängt seine Fortführung doch davon ab, dass Iran seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt. Wir rufen Iran eindringlich dazu auf, seine jüngsten Entscheidungen in diesem Zusammenhang rückgängig zu machen. Wir werden die in der Vereinbarung vorgesehenen Wege des Dialogs weiter ausloten, um die Einhaltung der Verpflichtungen seitens Iran, auch durch die Joint Commission des JCPoA, anzugehen.

Auf der Suche nach einer Lösung werden wir unseren aktiven Einsatz gegenüber allen interessierten Parteien im Interesse der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit weiter fortsetzen.


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